Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Empfehlungssoftware durch Berater.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SeBa Soft GbR (nachfolgend: "Anbieter") und dem jeweiligen Berater (nachfolgend: "Nutzer") über die Nutzung der Empfehlungssoftware des Anbieters.
Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Verfügung, über welche der Nutzer Empfehlungsprozesse mit seinen Kontakten digital abbilden kann. Die Software erlaubt es dem Nutzer, Prämien für erfolgreiche Empfehlungen zu definieren und entsprechende Abläufe zu verwalten. Der Anbieter schuldet dabei nicht den Erfolg der Nutzung oder eine bestimmte Anzahl an Empfehlungen.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bezahlvorgangs über das vom Anbieter bereitgestellte Zahlungsformular (z.B. via Stripe) zustande. Mit Eingabe der Zahlungsdaten und Bestätigung des Zahlvorgangs durch Klick auf den entsprechenden Button akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser AGB und gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, das der Anbieter durch die Bereitstellung des Zugangs annimmt.
Leistungen des Anbieters
Der Anbieter gewährt dem Nutzer den Zugang zur Empfehlungssoftware für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Der Anbieter schuldet lediglich die technische Bereitstellung der Plattform; er übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer angebotenen Prämien oder deren Einhaltung gegenüber Dritten.
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Software sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ständige und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates oder ähnliche Betriebsunterbrechungen können jederzeit durchgeführt werden.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit und Einhaltung seiner Prämienangebote gegenüber seinen Kontakten allein verantwortlich. Der Nutzer entscheidet allein, wann eine Empfehlung als erfolgreich gilt und ob eine Prämie ausgezahlt wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte über die Plattform zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Sofern der Nutzer über ein Kontaktformular der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. empfohlene Personen) erhebt, dürfen diese nur zur einmaligen Kontaktaufnahme verwendet werden. Weitergehende Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Vergütung und Zahlungsabwicklung
Die Nutzung der Software erfolgt gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung gemäß der jeweils zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Preisübersicht auf der Plattform oder im Zahlungsformular. Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums.
Der Nutzer kann die Vergütung per Rechnung, SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe entrichten. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erteilt der Nutzer ein entsprechendes Mandat zur Einziehung der Beträge.
Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer die dadurch entstandenen Gebühren zu tragen, sofern er diese zu vertreten hat.
Nutzungslizenz
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht an der Empfehlungssoftware ein. Der Quellcode verbleibt ausschließlich beim Anbieter. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige nicht bestimmungsgemäße Nutzung ist unzulässig.
Benutzerkonten
(1) Zur Nutzung der Software ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.
Haftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte oder Prämienangebote der Nutzer sowie für Streitigkeiten zwischen Nutzern und deren Kontakte.
Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Empfehlungssoftware durch den Nutzer resultieren, insbesondere hinsichtlich Prämienversprechen oder der Verwendung personenbezogener Daten empfohlener Personen.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
Sofern der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter (z.B. von empfohlenen Personen) über den Anbieter verarbeiten lässt, wird mit Abschluss des Vertrags nach § 13 dieser AGB zugleich der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters verbindlich vereinbart. Der aktuelle AVV ist unter https://empfehlen.me/legal/avv abrufbar und wird mit den AGB akzeptiert.
Der Nutzer ist verpflichtet, selbst für eine datenschutzkonforme Erhebung und Nutzung von Daten Dritter zu sorgen.
Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.